STATUTEN:

1. Name, Sitz und Tätigkeitsbereich

Der Verein führt den Namen "Österreichische Ausbildungsgesellschaft für Traditionelle Chinesische Medizin " (ÖAGTCM) und hat seinen Sitz in Waidern 42, 4521 Schiedlberg/OÖ. Der Verein erstreckt seine Tätigkeit auf ganz Österreich.

2. Vereinszweck Der Zweck des Vereines ist es: - akademische Fort-, Aus- und Weiterbildung von Ärzten/innen für Allgemeinmedizin und Fachärzten in Form von theoretischen und praktischen Schulungsveranstaltungen und Seminaren auf internationalem Niveau ( DFP der ÖÄK). - Förderung des Wissens und Verständnisses um die Besonderheiten der chinesischen Diagnostik und Arzneimittellehre - Unterstützung medizinischer Projekte in der Forschung, Aus-, Fort- und Weiterbildung - Abhaltung von wissenschaftlichen Veranstaltungen - Vertretung berufspolitischer Interessen - Entwicklung von Qualitätssicherungsmaßnahmen und -richtlinien zur Sicherstellung der Qualität der Ausbildung anhand der gesetzlichen Vorgaben und Möglichkeiten - Förderung der Kommunikation und Kooperation zwischen schulmedizinischem und traditionellem chinesischem Wissen sowie anderen komplementären Medizinsystemen - Öffentlichkeitsarbeit Die Tätigkeit des Vereins dient gemeinnützigen Zwecken und ist nicht auf Gewinn ausgerichtet.

3. Mittel zur Erreichung des Vereinszweckes

Der Vereinszweck soll durch die in der Folge angeführten ideellen und materiellen Mittel erreicht werden:
3.1. Als ideelle Mittel dienen:
- Zusammenarbeit mit Medizinischen Fakultäten verschiedener Universitäten sowie einschlägigen Fachinstituten und Personen.
- Versammlungen, Zusammenkünfte, Schulungen, sowie Kommunikation mit fachspezifischen Firmen und Personen.
- Öffentlichkeitsarbeit (Herausgabe von Lehrmaterialien, Broschüren usw.)
- Errichtung von Infostellen
3.2. Als materielle Mittel dienen:
- Beitrittsgebühren und Mitgliedsbeiträge der ordentlichen Mitglieder
- Beitrittsgebühren und Mitgliedsbeiträge der fördernden Mitglieder und der Ehrenmitglieder
- Erträge aus Veranstaltungen
- Subventionen, Spenden, Vermächtnisse, Stiftungen und sonstige Zuwendungen

4. Arten der Mitgliedschaft

Die Mitglieder des Vereins gliedern sich in:
a) ordentliche Mitglieder
b) fördernde Mitglieder
c) Ehrenmitglieder

5. Erwerb der Mitgliedschaft

Mitglieder des Vereins können alle physischen sowie juristischen Personen werden, die die Vereinssatzungen anerkennen und die Vereinsziele unterstützen.
Über die Aufnahme von ordentlichen und fördernden Mitglieder entscheidet der Vorstand über deren Antrag.
Vor Konstituierung des Vereines erfolgt die vorläufige Aufnahme von Mitgliedern durch die Proponenten . Diese Mitgliedschaft wird erst mit Konstituierung des Vereines wirksam.

6. Beendigung der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft erlischt durch freiwilligen Austritt, durch Streichung, durch Ausschluss und durch Tod - bei juristischen Personen durch Verlust der Rechtspersönlichkeit.
Der Austritt muss mindestens 2 Monate im voraus dem Vorstand schriftlich angekündigt werden. Der Austritt kann nur mit 31. März, 30. Juni, 30 September oder 31. Dezember erfolgen.
Erfolgt die Anzeige verspätet, so ist sie erst zum nächsten Austrittstermin wirksam.
Der Ausschluss eines Mitgliedes erfolgt durch den Vorstand und bedarf der nachträglichen Bestätigung durch die Generalversammlung.
Ausschlussgrund ist ein Verhalten, das für den Vereinszweck schädlich ist und dass das Ansehen oder den Zweck des Vereines beeinträchtigt. Der Vorstand kann hier zunächst ermahnen, im Wiederholungsfall zieht das Verhalten den sofortigen Ausschluss nach sich. Der Ausschluss kann weiters wegen grober Verletzung der Mitgliedschaftspflichten und wegen unehrenhaften Verhaltens verfügt werden (Gegen den Ausschluss ist die Berufung bei der Generalversammlung zulässig, bis zu deren Entscheidung die Mitgliedsrechte ruhen).
Die Streichung eines Mitgliedes kann der Vorstand vornehmen, wenn dieses trotz dreimaliger Ermahnung länger als 12 Monate mit der Zahlung der Mitgliedsbeiträge im Rückstand. Die Verpflichtung zu Zahlung der fällig gewordenen Mitgliedsbeiträge bleibt hievon unberührt.

7. Rechte und Pflichten der Mitglieder

1. Die Mitglieder sind berechtigt, an allen Veranstaltungen des Vereines teilzunehmen, und die Einrichtungen des Vereines im Sinne des Vereinszweckes zu benützen. Das Stimmrecht in der Generalversammlung, sowie das aktive und passive Wahlrecht, steht nur den ordentlichen Mitgliedern zu.
2. Die ordentlichen Mitglieder haben das Recht, als Vertreter physischer Personen in die Generalversammlung und in den Vorstand des Vereines zu nominieren und sind verpflichtet, den im Rahmen der Vereinstätigkeit übernommenen Aufgaben mit der gebotenen Regemäßigkeit nachzukommen.
3. Die Mitglieder verpflichten sich, die Interessen des Vereines nach Kräften zu fördern und alles zu unterlassen, wodurch das Ansehen und der Zweck des Vereines Abbruch erleiden könnte. Sie haben die Vereinsstatuten und die Beschlüsse der Vereinsorgane zu beachten. Sie sind zur pünktlichen Zahlung der Beitrittsgebühr und der Mitgliedschaftsbeiträge in der von der Generalversammlung beschlossenen Höhe verpflichtet.

8. Vereinsorgane

Organe des Vereines sind die Generalversammlung, Vorstand, Geschäftsführung/Sekretariat, Rechnungsprüfer, Schiedsgericht.

9. Die Generalversammlung

9.1.Die Generalversammlung findet bei Bedarf, mindestens aber einmal jährlich statt.
9.2.Zur ordentlichen Generalversammlung sind alle Mitglieder mindestens zwei Wochen vor dem Termin schriftlich einzuladen. Die Anberaumung der Generalversammlung hat unter Angabe der Tagesordnung zu erfolgen. Die Einberufung erfolgt durch den Vorstand.
9.3.Tagesordnungspunkte zur Generalversammlung sind immer mindestens 3 Tage vor dem Versammlungstermin beim Vorstand schriftlich einzureichen.
9.4.Die Generalversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestes die Hälfte der Stimmberechtigten anwesend oder durch Bevollmächtigte vertreten sind. Stimmberechtigt sind alle ordentlichen Mitglieder. Ist die Generalversammlung zur festgelegten Stunde nicht beschlussfähig, so findet die Generalversammlung 15 Minuten später mit derselben Tagesordnung statt, die ohne Rücksicht auf die Anzahl der Erschienenen beschlussfähig ist. Die Beschlussfassung erfolgt mit zwei Drittel Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen.

10. Aufgabenkreis der Generalversammlung

Der Generalversammlung sind folgende Aufgaben vorbehalten:
a) Entgegennahme und Genehmigung des Rechenschaftsberichtes und des Rechnungsabschlusses
b) Beschlussfassung über den Voranschlag
c) Wahl, Bestellung und Enthebung der Mitglieder des Vorstandes und der Rechnungsprüfer
d) Beschlussfassung über Statutenänderungen und die freiwillige Auflösung des Vereines
e) Festsetzung der Höhe der Beitrittsgebühr und der Mitgliedsbeiträge für ordentliche Mitglieder
f) Entlastung des Vorstandes

11. Der Vorstand

11.1. Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, dem Stellvertreter, dem Kassier und seinem Stellvertreter, dem Schriftführer und seinem Stellvertreter und den Beiräten zusammen.
11.2. Die Funktionsdauer des Vorstandes beträgt 3 Jahre. Auf jeden Fall währt sie bis zur Wahl eines neuen Vorstandes.
11.3. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn alle seine Mitglieder eingeladen wurden und mindestens zwei Drittel von ihnen anwesend sind. Wenn die zur Beschlussfassung notwendige Zahl der Vorstandsmitglieder nicht anwesend ist, findet bei einstimmigem Beschluss der anwesenden Vorstandsmitglieder ohne Rücksicht auf ihre Zahl, die Vorstandsitzung mit Beschlussfähigkeit statt.
11.4. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. In dringenden Fällen, kann auf Anordnung des Vorsitzenden bzw. auf Beschluss des Vorstandes die Beschlussfassung auch auf schriftlichem Wege erfolgen.
11.5. Den Vorsitz führt der Präsident, bei Verhinderung sein Stellvertreter. Ist auch dieser verhindert, obliegt der Vorsitz den an Jahren ältesten anwesenden Vorstandsmitglied.
11.6. Außer durch Tod und Ablauf der Funktionsperiode erlischt die Funktion eines Vorstandsmitgliedes durch Enthebung und Rücktritt.11.7. Die Vorstandsmitglieder können jederzeit schriftlich ihren Rücktritt erklären. Die Rücktrittserklärung ist an den Vorstand, im Falle des Rücktrittes des gesamten Vorstandes an die Generalversammlung, zu richten. Der Rücktritt wird erst mit der Wahl bzw. Kooptierung eines Nachfolgers wirksam.
11.8. Festsetzung der Beitrittsgebühr und Mitgliedsbeitrag für die fördernden Mitglieder.

12. Beirat

Der Vorstand bedient sich bei seiner inhaltlichen Arbeit der Unterstützung von Beiräten. Die Ernennung erfolgt im Vorstand.

13. Aufgabenkreis des Vorstandes

Dem Vorstand obliegt die Leitung des Vereines. Ihm kommen alle Aufgaben zu, die nicht durch die Statuten einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. In seinen Wirkungsbereich fallen insbesondere folgende Angelegenheiten:
a) Erstellung des Jahresvoranschlages, sowie Abgabe des Rechenschaftsberichtes und des Rechnungsabschlusses,
b) Vorbereitung der Generalversammlung,
c) Einberufung der ordentlichen Generalversammlung,
d) Verwaltung des Vereinvermögens,
e) Aufnahme und Ausschluss von Vereinsmitgliedern,
f) Aufnahme und Kündigung von Angestellten des Vereines.

14. Geschäftsführung und Sekretariat

Der Vorstand hat die Möglichkeit eine, mit Einzelbereichen der Geschäftsführung betraute Person, welche die laufenden Geschäfte des Vereines führt, zu bestellen. Der Vorstand erlässt dazu eine Geschäftsordnung, in der die Zeichnungsberechtigung bei Verträgen und Geldangelegenheiten geregelt ist.

15. Rechnungsprüfer

Den Rechnungsprüfern obliegt die Geschäftskontrolle nach Absprache und die Überprüfung des Rechnungsabschlusses. Sie haben der Generalversammlung über die Ergebnisse der Überprüfung zu berichten.

16. Auflösung des Vereines

16.1. Die freiwillige Auflösung des Vereines kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenen Generalversammlung und nur mit zwei Drittel Mehrheit der angegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden.
16.2. Das im Falle der freiwilligen Auflösung allenfalls vorhandene Vereinsvermögen, darf in keiner, wie auch immer gearteten Form den Vereinsmitgliedern zugute kommen, sondern ist einer von der , die Auflösung beschließende Generalversammlung zu bestimmenden und als gemeinnützig, mildtätig oder kirchlich tätigen, und als solche im Sinne der §§ 34ff der Bundesabgabenordnung anerkannten Organisation, vom abtretenden Vereinsvorstand zu übergeben.

17. Besondere Obliegenheiten einzelner Vorstandsmitglieder

17.1. Der Präsident oder sein Stellvertreter vertritt den Verein nach außen.
17.2. Im Innenverhältnis gilt folgendes:
a) Der Präsident führt den Vorsitz in den Generalversammlungen und den Vorstandssitzungen.
b) Der Schriftführer hat den Präsidenten bei der Führung der Vereinsgeschäfte zu unterstützen. Ihm obliegt die Führung der Protokolle der Generalversammlung und des Vorstandes.
c) Der Kassier ist für die ordnungsgemäße Geldgebarung verantwortlich.
d) Die Stellvertreter des Präsidenten, des Schriftführers oder des Kassiers dürfen nur tätig werden, wenn diese verhindert sind, die Wirksamkeit von Vertretungshandlungen wird dadurch nicht berührt.

18. Das Schiedsgericht

18.1. In allen aus dem Vereinsverhältnis entstehenden Streitigkeiten entscheidet das Schiedsgericht.
18.2. Das Schiedsgericht setzt sich aus fünf ordentlichen Mitgliedern zusammen. Es wird derart gebildet, dass jeder Streitteil innerhalb von zwei Wochen dem Vorstand zwei ordentliche Mitglieder als Schiedsrichter namhaft macht. Die so namhaft gemachten Schiedsrichter wählen mit Stimmenmehrheit ein fünftes ordentliches Mitglied zum Vorsitzenden des Schiedsgerichtes. Bei Stimmgleichheit entscheidet unter den Vorgeschlagenen das Los.
18.3. Das Schiedsgericht fällt seine Entscheidung bei Anwesenheit aller seiner Mitglieder mit einfacher Stimmenmehrheit. Es entscheidet nach bestem Wissen und Gewissen. Seine Entscheidungen sind vereinsintern endgültig.